Stand 03.06.2024
1. Allgemeiner Haftungsausschluss
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Die Handyhase GmbH übernimmt keine Haftung aufgrund von Pflichtverletzungen aus Verträgen, die im Rahmen der Einkäufe und Bestellungen zwischen dem Nutzer und Partnerunternehmen bestehen. Zudem sind alle anderen Angelegenheiten, die direkt mit den Bestellungen in Zusammenhang stehen, ausschließlich Abmachungen zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen.
Die Handyhase GmbH haftet auch nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von seinen Partnerunternehmen übernommenen Informationen. Für die Verfügbarkeit, den ordnungsgemäßen Versand und die Mangelfreiheit der Produkte des Partnerunternehmens sowie für dessen Abrechnung ist allein das jeweilige Partnerunternehmen verantwortlich.
2. Haftung für Inhalte
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Haftung für Links
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Kommentare
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Urheberrecht
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Maßnahmen und Sanktionen
Bei einem Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht behält sich die Handyhase GmbH bei Erlangung der Kenntnis das Recht vor, unzulässige Beiträge zu löschen, eine Mahnung auszusprechen und/oder den Nutzer ggf. vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Gleiches gilt, sofern ein oder mehrere Nutzer nach Meinung der Handyhase GmbH das Klima und/oder Miteinander der Community nachhaltig stören. Der Handyhase GmbH ist es darüber hinaus gestattet, einzelne Nutzer oder Accounts jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen oder zu sperren.
Haftungsfreistellung bezüglich Ansprüchen Dritter
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4. Alter
Das Mindestalter zur Nutzung unseres Angebots liegt bei 16 Jahren. Andernfalls ist die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten erforderlich.
5. Melde- und Abhilfeverfahren
- Die Handyhase GmbH stellt allen Kunden und sonstigen Nutzern der Website und der App ein elektronisches Formular für die Meldung rechtswidriger Inhalte zur Verfügung. Gemeldet werden können alle Inhalte, die aus Sicht des Nutzers gegen geltende Gesetze, diese Nutzungsbedingungen sowie allgemeine Verhaltensregeln verstoßen. Jede Person, die über das Formular einen (potenziell) rechtswidrigen Inhalt bei der Handyhase GmbH meldet, muss bestätigen, dass sie in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die gemachten Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind. Die Handyhase GmbH weist darauf hin, dass das Einreichen von missbräuchlichen, irreführenden oder offenkundig unbegründeten Meldungen zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann
- Wenn der Nutzer in seiner Meldung nach Ziffer 1 eine E-Mail-Adresse angibt, bestätigt die Handyhase GmbH den Empfang der Meldung (Empfangsbestätigung). Die Handyhase GmbH behält sich vor, Meldungen den betroffenen Nutzern ganz oder zum Teil weiterzuleiten. Falls unbedingt notwendig, kann dabei auch die Identität der meldenden Person offengelegt werden.
- Die Handyhase GmbH wird alle Meldungen nach Ziffer 1 zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv prüfen. Sollte die Prüfung ergeben, dass die gemeldeten Inhalte gegen geltende Gesetze, diese AGB sowie allgemeine Verhaltensregeln verstoßen, wird die Handyhase GmbH geeignete und angemessene Maßnahmen ergreifen. Die Handyhase GmbH kann insbesondere den Zugang zu Inhalten sperren, die Bereitstellung ihrer Leistungen ganz oder teilweise aussetzen oder Nutzerkonten schließen. Bei der Anwendung und Durchsetzung aller Maßnahmen geht die Handyhase GmbH sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig vor und berücksichtigt dabei die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten sowie die Grundrechte und Grundfreiheiten der Nutzer.
- Die Handyhase GmbH wird der meldenden Person unverzüglich ihre Entscheidung in Bezug auf die gemeldeten Informationen mitteilen und auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung hinweisen. Sind der Handyhase GmbH die einschlägigen elektronischen Kontaktangaben (E-Mail-Adresse) des den rechtswidrigen Inhalt einstellenden Nutzers bekannt, so wird die Handyhase GmbH diesen über die ergriffene Maßnahme informieren und die Maßnahme begründen.
- Die Handyhase GmbH ermöglicht von Entscheidungen bzw. Maßnahmen nach Ziffer 3 betroffenen Nutzern und meldenden Personen oder Einrichtungen, Beschwerde gegen Entscheidungen nach Ziffer 3 einzureichen. Die Beschwerde muss innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von der Entscheidung eingereicht werden. Die Handyhase GmbH entscheidet zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür über Beschwerden nach Ziffer 5 Satz 1. Enthält eine Beschwerde ausreichende Gründe für die Annahme, dass die Entscheidung, auf eine Meldung hin nicht tätig zu werden, unbegründet ist oder dass die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, weder rechtswidrig sind noch gegen die AGB verstoßen, oder enthält sie Informationen, aus denen hervorgeht, dass das Verhalten des Beschwerdeführers keine Aussetzung oder Kündigung des Dienstes oder Schließung des Kontos rechtfertigt, so macht die Handyhase GmbH ihre Entscheidung unverzüglich rückgängig. Die Handyhase GmbH teilt den Beschwerdeführern ihre begründete Entscheidung unverzüglich mit.
- Die Handyhase GmbH behält sich vor, missbräuchliche Meldungen oder Beschwerden nicht zu bearbeiten oder den Zugriff auf das Meldeformular nach Ziffer 1 oder das Beschwerdemanagementsystem nach Ziffer 5 vorübergehend zu sperren, wenn das Meldeformular oder Beschwerdemanagementsystem missbräuchlich verwendet wird. Eine missbräuchliche Verwendung stellt insbesondere das mehrfache Übermitteln identischer Meldungen oder Beschwerden oder das häufige Übermitteln offensichtlich unbegründeter Meldungen oder Beschwerden dar. Bei der Entscheidung über die Dauer der Sperre berücksichtigt die Handyhase GmbH den Schweregrad der missbräuchlichen Verwendung, insbesondere die Zahl der identischen oder offensichtlich unbegründeten Mitteilungen.
6. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Die Handyhase GmbH ist zu Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Nutzungsbedingungen berechtigt. Der Anbieter wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung.
7. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten nahe kommt.
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