Tethering beim Vodafone Pass: Spannendes Anerkenntnisurteil vom OLG Düsseldorf zur Hotspot-Nutzung (Januar 2022)
Das sogenannte Zero-Rating beschäftigt ja schon seit geraumer Zeit immer wieder die Verbraucherzentralen als auch Gerichte − bisweilen ist ja auch (nach Telekom-Nomenklatur) vom »StreamON-Urteil« die Rede. Dass auch der Vodafone Pass gegen EU-Recht verstößt, wurde ja bereits am 2.9.2021 vor dem Europäischen Gerichtshof vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vorgebracht, und zwar in mehreren Punkten. In einem dieser Punkte ging es bspw. um das verbotene Tethering beim Vodafone Pass (bzw. dass Tethering doch aufs bestehende Datenvolumen angerechnet wird, anders als es Zero Rating suggeriert), also die Nutzung des Datenvolumens auch auf anderen Geräten, indem das Smartphone bspw. als Hotspot genutzt wird.
»Der Pass sah vor, dass die Nutzung der Partner-Apps auf einem anderen Gerät mittels Hotspot („Tethering“) auf das Datenvolumen angerechnet wurde. Der vzbv sah darin einen Verstoß gegen die Endgerätefreiheit in Art. 3 Abs. 1 TSM-VO und klagte zunächst vor dem Landgericht Düsseldorf. Im September 2021 hat der EuGH nach Vorlage durch das Berufungsgericht, dem OLG Düsseldorf, entschieden, dass die Ausgestaltung des Vodafone-Passes grundsätzlich gegen Art. 3 Abs. 3 TSM-VO verstößt und damit auch die vom vzbv angegriffene Klausel. […] Die Vodafone GmbH hat nach der Entscheidung des EuGH den Unterlassungsanspruch des vzbv anerkannt. In einem Anerkenntnisurteil des OLG Düsseldorf vom 10.01.2022 (I-20 U 59/19) wurde Vodafone daher zur Unterlassung der einschränkenden Tethering-Klausel verurteilt. Das Klageverfahren ist nun abgeschlossen.«
Heißt also mit anderen Worten: Tethering im Zero-Rating-Angebot Vodafone Pass (als Bestandteil der Red- und Young-Tarife) ist qua EU-Rechtsprechung erlaubt bzw. muss im Rahmen der Netzneutralität ermöglicht werden, ohne aufs Datenvolumen angerechnet zu werden. Da sich der vzbv zu den anderen Klagepunkten noch nicht weiter geäußert hat, stehen weitere Urteile zum Vodafone Pass zur Anerkenntnis wohl noch offen im Raum. Allerdings setzt Vodafone das anscheinend noch eher zögerlich um. Am 21.2.2022 konnten wir den (demnach ja falschen) Hotspot-Passus jedenfalls noch in den FAQ erkennen.
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