Mobilfunk-Minderungsrecht endlich in diesem Jahr nutzbar
Langsames Handy-Internet macht keinen Spaß
Mobilfunk-Minderungsrecht wird in 2024 nutzbar
Das beste Gesetz bringt nichts, wenn man es nicht anwenden kann. Leider ist das beim Mobilfunk-Minderungsrecht der Fall. Seit Ende 2021 gibt es diese Verbraucherhilfe, die bislang keine Hilfe ist. Dein Handytarif ist viel schlechter als versprochen? Dann sollst Du ein Messtool der Bundesnetzagentur (BNetzA) für die Beweisführung nutzen. Das Problem; das Tool existiert nicht.
Durch heise wurden wir auf die aktuelle Lage rund um das Mobilfunk-Minderungsrecht aufmerksam. Gegenüber der deutschen Presseagentur (dpa) hat die Bundesnetzagentur beteuert, dass die Software zur Mobilfunk-Leistungsüberprüfung dieses Jahr kommt. Wann genau, teilte die Behörde nicht mit. Sobald es den Mechanismus gibt, kannst Du Beweise für miesen Mobilfunk sammeln.
Verbraucherschützer sind verärgert über das Trödeln
Die Verbraucherzentrale NRW zeigt sich empört über die schleppende Durchführung beim Mobilfunk-Minderungsrecht. So prangert der dort tätige Rechtsanwalt Felix Flosbach an, dass es seit Ende 2021 einen Rechtsanspruch bei schlechtem Mobilfunk gibt, den die BNetzA per Messtool realisieren wollte. „Aber weil es das Tool für den Mobilfunk bis heute nicht gibt, ist das nur eine leere Hülle“
Das letzte Lebenszeichen zum Gesetz gab es Mitte 2022 durch ein Eckpunktepapier der BNetzA. In diesem stehen die Parameter für die Überprüfung der Mobilfunk-Performance. Du sollst 30 Messungen innerhalb von fünf Tagen durchführen. In der Stadt stehen Dir 25 Prozent, halbstädtisch 15 Prozent und auf dem Land zehn Prozent der maximalen Geschwindigkeit zu.
Netzbetreiber kritisieren das Gesetz
Wie Du Dir vorstellen kannst, sind die Mobilfunker wenig begeistert vom kommenden Messtool. Sie schildern, dass sie Milliarden von Euro in den Netzausbau gesteckt haben und weiterhin stecken werden. Die Flächenabdeckung würde sich stetig verbessern. Das stimmt zwar auch, wie Netztests von Chip und Co. zeigen, das bringt Dir in kritischen Gebieten trotzdem nichts.
Vor allem in ländlichen Gebieten hapert es noch oftmals an gutem Mobilfunkempfang. Falls Du betroffen bist, bist Du nicht alleine. Regelmäßig melden sich enttäuschte Bürger bei der Verbraucherzentrale. „Bisher kommen sie nicht vorzeitig raus aus dem Vertrag, selbst wenn er ihnen kaum noch was bringt“, bemängelt Flosbach. Das Messtool als Druckmittel ist längst überfällig.
Beim EU-Roaming haben sich die Netzbetreiber ja leider für Gebühren bis 2029 durchgesetzt.
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