Kein Geldregen aus Mobilfunkfrequenzen: Bundesnetzagentur versucht es mit Ausbaupflicht
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Die News in der Kurzübersicht
- 2025 wird es keinen Geldregen aus einer Mobilfunkfrequenzauktion geben.
- Stattdessen verlängert die Bundesnetzagentur die Frequenzen für die am Markt befindlichen Netzbetreiber gratis.
- Damit verbunden sind strenge Ausbauauflagen, die zumindest in der Theorie gut klingen.
Es hat sich bestätigt, was bereits absehbar war: Die Bundesnetzagentur verlängert wichtige Mobilfunkfrequenzlizenzen ohne Versteigerung. Die 2025 auslaufenden Lizenzen für Frequenzen um 800, 1.800 und 2.600 MHz werden nicht neuerlich zur Auktion ausgeschrieben, die bisherigen Lizenzinhaber können sie ohne neuerliche Zahlung für weitere fünf Jahre nutzen. 2033 soll dann eine Harmonisierung mit weiteren Frequenznutzungsvereinbarungen erfolgen.
Ausbauverpflichtung statt Milliardenpoker
Die Aufsichtsbehörde erlegt den Mobilfunkern recht strenge Ausbauverpflichtungen auf. Erstmals werden Zielsetzungen für die Netzabdeckung anhand der Fläche definiert, nicht der versorgten Haushalte, was ein Novum ist. Bisher sprachen Anbieter, aber auch Regulierer in der Regel nur von der Haushaltsabdeckung.
Nun also sollen 99,5% der Fläche mit mindestens 50 MBit/s versorgt werden. Zur Einordnung: Die Telekom ist derzeit Spitzenreiter, kommt aber auch nur auf etwa 92% Flächenversorgung. Ab 2029 müssen 99% der Haushalte mit mindestens 100 MBit/s versorgt werden.
Ab 2029 müssen zudem entlang aller Bundesstraßen und Autobahnen 100 MBit/s verfügbar sein, 50 MBit/s entlang aller Landes- und Staatsstraßen sowie aller Binnenwasserstraßen im Kernnetz des Bundes, ab 2030 müssen dann auch 50 MBit/s entlang aller Kreisstraßen verfügbar sein, so legt es die Behörde fest. Zudem müssen Mobilfunker mit Eisenbahnunternehmen am Ausbau entlang der Bahnstrecken zusammenarbeiten.
Unsicherheiten bleiben
Theoretisch klingen diese Vorgaben gut: Sie würden für einen echten Fortschritt in der Flächenversorgung sorgen, jedoch nur, wenn sie auch durchgesetzt werden. Derzeit erreicht nur die Telekom eine Flächenversorgung von mehr als 90%, doch auch sie hat noch immer zu viele weiße Flecken auf der Netzkarte. Die übrigen Netzbetreiber haben hier noch deutlich mehr Defizite. Gerade an der Konsequenz der Behörde bestehen aber begründete Zweifel.
1&1 etwa hat sein von der BNetzA vorgegebenes Ausbauziel im Rahmen der Frequenzersteigerung um Lichtjahre verfehlt und musste keine Sanktionen erdulden. Das wirft die Frage auf, wie ernst es die Aufsichtsbehörde mit der propagierten „Stärkung des ländlichen Raums“ am Ende wirklich meint.
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