Ausbau statt Milliardenauktion? Bundesnetzagentur legt Pläne für Mobilfunkfrequenznutzung vor
- Die deutschen Mobilfunker können ihre wichtigsten Mobilfunkfrequenzen wohl ohne kostenintensive Neulizenzierung weiternutzen.
- Im Gegenzug plant die Bundesnetzagentur, schärfere Ausbauverpflichtungen zu verhängen.
- Bislang hat sich die Behörde bei deren Durchsetzung allerdings als wenig konsequent erwiesen.
Voraussichtlich Grund zur Freude bei den deutschen Mobilfunknetzbetreibern: Diese können wichtige Frequenzbereiche wohl vorerst weiterhin nutzen, ohne erneut für Lizenzen bieten zu müssen, das geht aus einem Beschlussentwurf der Bundesnetzagentur hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Darin heißt es, dass den Netzbetreibern die Weiternutzung für eine moderate Gebühr auch ohne Lizenz erlaubt wird.
Die Rede ist von den wichtigen Mobilfunkfrequenzen um 800, 1.800 und 2.600 mHZ. Während Frequenzen um 800 mHZ zwar weniger hohe Datenraten, dafür aber höhere Reichweiten ermöglichen und sich dadurch vor allem für die Flächenerschließung eignen, sind Frequenzen um 1.800 und insbesondere 2.600 mHZ gut für die Abdeckung von Ballungszentren und Metropolregionen geeignet.
Abdeckung und Flächenausbau statt hohe Lizenzkosten
In der Theorie klingt es zunächst gut, was die Behörde unter Leitung von Klaus Müller sich überlegt hat: Dafür, dass die Netzbetreiber ihre Frequenzen günstig für zunächst fünf Jahre weiter nutzen dürfen, müssen sie einen hohen Ausbaustand erreichen. Bis 2030 sollen 99,5% der Fläche mit einer Downlinkrate von 50 MBit/s erschlossen sein – wichtig hier: Die Rede ist von der Fläche, nicht der Haushaltsabdeckung, mit der die Netzbetreiber stets werben.
Diese Größe verschleiert höchst wirkungsvoll das noch immer erschreckende Ausmaß weißer Flecken, die auch kaum schrumpfen, da Mobilfunker den kostenintensiven Ausbau in Wald und Wiese scheuen. Ab 2029 schon sollen 99% der Haushalte in dünn besiedelten Gebieten eine Datenrate von mindestens 100 MBit/ im Downstream nutzen können, so die Agenturpläne. 50 MBit/s sollen es ab 2029 entlang aller Landes- und Staatsstraßen sein, ein Jahr später auch entlang aller Kreisstraßen.
Skepsis ist angebracht
Schneller Mobilfunk sei eben doch an jeder Milchkanne nötig, so Behördenchef Müller in der Beschlussvorlage, damit spielt er auf frühere Äußerungen von Politikern und Provider-Managern an, die eben das angezweifelt hatten. In die Welt gebracht hatte diesen Ausspruch die frühere Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die damit eine Steilvorlage für Chefs von Telekom, Vodafone und Telefónica geliefert hatte. Die BNetzA hebt hervor, dass erstmals eine Ausbauverpflichtung gemessen an der Fläche, nicht der Haushalte, vorgesehen sei – womit sie recht hat. Offen ist aber, mit welcher Entschlossenheit sie diese durchsetzen wird.
Rückblick: 2019 hatte 1&1 für sein eigenes Mobilfunknetz erste Frequenzen ersteigert. Bis Ende 2022 hätte das Unternehmen laut Auflage 1.000 Funkmasten aufstellen müssen, in Betrieb waren zu diesem Zeitpunkt ganze drei. Auf den geforderten Stand von Ende 2022 kommt das Unternehmen erst in diesen Tagen, doch hatte die Behörde keine Sanktionen verhängt. Das lässt Zweifel am Wert der geplanten Ausbauverpflichtung aufkommen, vor allem auch vor dem Hintergrund bald anstehender Diskussionen in Berlin über empfindliche Einsparungen im Bundeshaushalt angesichts der geplanten Mega-Kreditaufnahme durch den Bund und die Länder.
Nur, wenn die Netzagentur ihre aus Kundensicht durchaus ansprechend formulierten Auflagen auch konsequent mit dem ihr zur Verfügung stehenden Instrumentenkasten durchsetzt, hätte die Allgemeinheit durch den Verzicht auf die zu erwartenden Milliardeneinnahmen aus einer neuerlichen Lizenzversteigerung wirklich gewonnen.
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